Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wieser Formenbau GmbH & Co. KG

I. Geltung

1. Diese AlIgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen geIten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschl. Beratungsleistungen, Auskünfte u. ä., sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Produkte geIten diese Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

Il. Angebote, Unterlagen

1. Angebote sind stets und in allen Teilen unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt jeweils vorbehalten.

2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Fabrikats-, ModeIl-, Typen-, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, vom Käufer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten, insbesondere Wettbewerbern des Käufers, zugänglich zu machen.

IlI. Auftragsbestätigung

Für die Lieferung bzw. HersteIlung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Vom Käufer gesetzte Bedingungen sind nur soweit verbindlich, als sie vorstehenden Bestimmungen nicht widersprechen oder ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt worden sind.

IV. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten mangeIs besonderer Vereinbarung ab Werk und schließen Zubehör (Verpackung, Werkzeuge, Betriebsstoffe wie Öl, Stickstoff u. dergl.), Fracht, Anfuhr zur Bahn und zum AufsteIlungsplatz, Abladen, AufsteIlen, Anlernen, Montage und ähnliche Leistungen nicht ein.

2. Sollten sich von der Angebotsabgabe bzw. der Auftragsbestätigung bis zur Lieferung der Liefergegenstände etwaige Änderungen der Material-, Lohn- und Gehaltskosten ergeben, so behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise entsprechend anzugleichen.

3. Zahlung hat bis zum 15. des der Lieferung ab Lager oder Werk bzw. der angezeigten FertigsteIlung folgenden Monats ohne Skontoabzug zu erfolgen, daß uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

4. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 II BGB.

5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebender Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder uns genehme Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Der Verkäufer, unbeschadet der Rechte aus § 353 HGB (Fälligkeitszinsen), kann bei Zahlungsverzug des BesteIlers sofortige Bezahlung auch aller sonstigen Forderungen gegenüber dem Käufer ohne Rücksicht auf ent­gegen­stehende Zahlungsbedingungen oder Zahlungsverein­barungen verlangen. Letzteres gilt auch, falIs nach Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt.

Eingehende Zahlungen werden nach Wahl des Verkäufers verrechnet.

7. Die Aufrechnung wegen etwaiger - vom Verkäufer bestrittener - Gegenansprüche des Käufers sind nicht statthaft.

Die Zurückbehaltung wegen etwaiger bestrittener Forde-rungen, die nicht auf demseIben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

V. Lieferzeit, Lieferungshindernisse

1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Auftragsunterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers, insbesondere die rechtzeitige Beschaffung der benötigten Auftragsunterlagen voraus.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit solche Hindernisse auf die FertigsteIlung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

4. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge VerschuIdens des Verkäufers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche nur berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt nach einer angemessenen entschädigungsfreien Zeit für jede volIe Woche der Verspätung 0,5 v. H., im ganzen aber höchsten 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Verkäufers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtIosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer wahlweise mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

VI. Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht, auf ausdrückliches Verlangen des Verkäufers auch die Pflicht, die Liefergegenstände technisch abzunehmen. MangeIs abweichender Vereinbarung erfolgt die Abnahme im jeweiligen HersteIlerwerk des Verkäufers. Werden bei der technischen Abnahme keine Beanstandungen erhoben, so geIten die Liefergegenstände als abgenommen. Durch die Abnahme erkennt der Käufer die Vertragsgemäßheit der Lieferung und die Tauglichkeit ihrer Zweckbestimmung an.

2. Soweit für die technische Abnahme bzw. Erprobungen Materialien (z. B. Gummi-, Kunststoff-Mischungen oder ähnliches) benötigt werden, hat sie der Käufer kostenlos und frachtfrei zur Verfügung zu steIlen. Entsprechendes gilt auch für Reparatur- und Nachbesserungserprobungen, soweit diese vom Käufer zu vertreten sind. Verwendet der Verkäufer eigenes Material, so hat der Käufer die hierfür entstehenden Kosten zu ersetzen.

VIl. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Mangels gesonderter Vereinbarung erfolgen alle Lieferungen - auch Teillieferungen - ab HersteIlerwerk des Verkäufers. Die Gefahr geht mit der Mitteilung über die BereitsteIlung der Liefergegenstände zur Verladung im HersteIlerwerk auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt IX entgegenzunehmen.

VIlI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch für solche künftigen und/oder bedingten Forderungen des Verkäufers, die dadurch entstehen, daß dieser zugunsten und im Auftrage des Käufers eine wechseImäßige Haftung übernommen hat (RefinanzierungswechseI). Satz 1 gilt auch dann, wenn einzeIne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. FalIs Schecks oder Wechsel angenommen werden, so gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn sie voll eingelöst und die Nebenspesen beglichen sind. Der Käufer darf vor volIständiger Bezahlung Liefergegenstände nicht verpfänden, verleihen, vermieten oder zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Käufer den Verkäufer schriftlich unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei Unterlassung dieser Mitteilung haftet der Käufer für jeden entstandenen Schaden.

2. Der Käufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände auf seine Kosten gegen die üblichen Risiken zu versichern und hat dies dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die GeItendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer geIten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

4. Soweit nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand nach der Lieferung befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht zugelassen, jedoch dem Verkäufer gestattet ist, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann der Verkäufer alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Verkäufers mitzuwirken, die dieser zum Schutz seines Eigentumsrechts, oder an dessen SteIle eines anderen Rechts, am Liefergegenstand treffen wilI.

IX. Mängelrüge und Haftung für Mängel

1. Beanstandungen und Rechnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Empfang zu erheben.

2. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware zu prüfen, etwaige Mängel unverzüglich binnen 10 Tagen dem Verkäufer mitzuteilen.

5. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen daß,

a.)das schadhafte Teil zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Käufer geschickt wird;

b.)der Käufer das schadhafte Teil bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen oder

c.)er neue Sachen liefert. In diesem Fall geht das Eigentum an der mangelhaften Sache auf den Verkäufer über.

6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

8. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

9. Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren sind ausgeschlossen.

X. Recht des Verkäufers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes V der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich heraussteIlender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verkäufer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Verkäufer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung

Für alle sich aus dem Vertrage ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Erfüllungsort ist Mühlheim/ Donau. Der Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten - auch für die GeItendmachung von Ansprüchen im WechseI- und Scheckprozeß ist nach unserer Wahl das Landgericht Rottweil oder der Hauptsitz des Käufers.